Neue Regeln zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Gerichtsverfahren in Deutschland: Was hat sich im Jahr 2025 geändert?

Mit Beginn des Jahres 2025 hat Deutschland entscheidende Änderungen im Zivilprozessrecht eingeführt, die den Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Gerichtsverfahren deutlich stärken. Die Reform ist Teil des Justizstandort-Stärkungsgesetzes, das darauf abzielt, den deutschen Gerichtsstand attraktiver und moderner zu gestalten, insbesondere für internationale wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten. Eine der wichtigsten Neuerungen ist die Einführung des § 273a ZPO, der erstmals klare prozessuale Regelungen zur Wahrung der Vertraulichkeit sensibler Unternehmensinformationen enthält.

Der Bedarf an einer solchen Reform war schon lange offensichtlich. Unternehmen aus technologieintensiven Branchen, der Pharmaindustrie, dem Maschinenbau oder dem Finanzsektor schrecken häufig vor Gerichtsverfahren zurück, weil sie befürchten, vertrauliche Informationen offenlegen zu müssen. Geschäftsgeheimnisse wie technische Entwicklungen, interne Kalkulationen, Kunden- und Lieferantenlisten oder strategische Geschäftsmodelle stellen wesentliche Vermögenswerte eines Unternehmens dar. Sobald diese Informationen im Prozess auftauchen, besteht ohne klare Schutzmechanismen immer das Risiko, dass sie in die Hände von Wettbewerbern gelangen. Die bisherige Rechtslage bot nur begrenzte Möglichkeiten, solche Risiken zu minimieren.

Mit § 273a ZPO erhält das Gericht nun umfassendere Befugnisse, um den Zugang zu vertraulichen Dokumenten zu steuern und deren Verbreitung zu verhindern. Es kann festlegen, welche Personen Einsicht nehmen dürfen, in welchem Umfang die Informationen zugänglich sind und ob Teile der Verhandlung nichtöffentlich geführt werden. Auch die Möglichkeit, Protokolle zu kürzen oder zu anonymisieren, wenn Geschäftsgeheimnisse betroffen sind, gehört nun zum Instrumentarium der Gerichte. Für alle Beteiligten, die Zugang zu den sensiblen Informationen bekommen, gilt eine strikte Verschwiegenheitspflicht, die eine Nutzung der Daten außerhalb des Verfahrens verbietet.

Diese neuen Regelungen schaffen eine spürbar höhere Rechtssicherheit für Unternehmen. Sie können ihre Ansprüche im Prozess besser durchsetzen, ohne befürchten zu müssen, dass ihr wertvolles Know-how kompromittiert wird. Für internationale Unternehmen macht dies den Gerichtsstand Deutschland erheblich attraktiver, denn der neue Standard der Vertraulichkeit entspricht weitgehend den etablierten Regeln in internationalen Schiedsverfahren, wo der Schutz sensibler Informationen traditionell einen hohen Stellenwert hat.

Insgesamt stärkt die Reform das Vertrauen in die deutsche Justiz und trägt dazu bei, komplexe wirtschaftliche Streitigkeiten vermehrt vor staatlichen Gerichten auszutragen. Der neue § 273a ZPO schafft einen modernen und effektiven Rahmen, der die Balance zwischen Transparenz und notwendiger Vertraulichkeit wahrt und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen schützt.